Was bisher geschah

Gemeinderat trifft den Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat hat die Erschließung eines Baugebiets am Eichelberg beschlossen. Wie Klonig jüngst auf der Bürgerversammlung erklärte, ist dies eine Willenserklärung. Diese dient dazu, dass man ihm wegen der teuren Gutachten, die gerade für das geplante Baugebiet angefertigt werden, nicht an die Karre fahren kann.

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Bürgerversammlung Dorferneuerungskonzept

Der Name "Waldstraße II", der das geplante Baugebiet am Eichelberg bezeichnet, sorgte bei vielen Bürgern für Verwirrung. Bei der Versammlung drängten einige Bürger Klonig erstmals, Farbe zu bekennen. Wo genau soll da gebaut werden? Die Bombe platzte und bald danach, am 28.09.2015, versammelten sich erstmals Bürger in der Pizzeria "Sardegna" bei Arno, um Argumente gegen das geplante Bauland zu sammeln. Die Initative Pro-Eichelberg war geboren.

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Die Initative informiert die Öffentlichkeit

Durch die Unterschriftenlisten kam es zu regem Kontakt mit den Bürgern. Die Initiative musste feststellen, dass die Pläne zur Bebauung des Eichelberges im Dorf so gut wie nicht bekannt waren. Die Bezeichnung "Waldstraße II" führte zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen.
Die Initative informierte aus diesem Grund über die "Rheinpfalz" mit dem Artikel "Geplantes Baugebiet stößt auf Widerstand" ausführlich über die Nachteile. Auch Klonig konnte seine Meinung äußern, sprach von der Notwendigkeit Bauplätze auch für Auswärtige zu schaffen und unterstellte der Initative frech fremdenfeindlichkeit und diskriminierung von Ortsfremden. Hierzu sei gesagt dass die Initative ebefalls auswärtige, zugezogene Bürger in ihren Reihen hat und sie sich selbst nicht feindlich gegenüber steht.
Klonig erklärte weiter, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert worden sei und zudem wäre ja noch gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Wir hatten jedoch im direkten Kontakt mit den Bürgern anderes gehört und sind der Meinung, dass hier mit den Bürgern vor dem Ratsbeschluss hätte gesprochen werden müssen.

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Initative trifft sich mit Bürgermeister Klonig

Kurzprotokoll des Treffens der Initiative Pro-Eichelberg mit Bürgermeister Klaus Klonig am 27.10.15

Anwesende:
Bürgermeister Klaus Klonig
Vertreter der Initiative Pro-Eichelberg:
Sven Gütermann
Marlies Klonig
Nicole Gimber
Jürgen Glowka
Klaus Esser

Bürgermeister Klonig führte zunächst aus, dass er sich von dem schnellen Vorgehen der Initiative und der Einbeziehung der Presse überfahren fühle.
Die Initiative begründete dies mit der ungewöhnlich starken Resonanz bei den Einwohnern, der Angst, dass der Wald überstürzt abgeholzt wird und dem Empfinden der Unterzeichner, die sich durch die Pläne ebenfalls überrumpelt fühlen. Auch wurde die Benennung "Waldstraße 2" des Bauleitplanes als zumindest irritierend bezeichnet.

Es wurde ausgeführt, dass die Diskussion im Dorf sehr emotional geführt wird und deshalb schnell eine Entscheidung her müsse, damit die Bevölkerung nicht polarisiert wird.

Die Initiative forderte eine öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema und eine Diskussion mit den Befürwortern im Gemeinderat. Zur Bekräftigung des Begehrens hatte sie 160 Unterschriften von wahlberechtigten Busenberger Bürgern und weitere 50 von Personen, die nicht volljährig sind oder zu Busenberg einen engeren Bezug haben, mit dabei.
Herrn Klonigs Frage, ob er die Unterschriftenlisten mitnehmen dürfe, musste aus datenschutzrechtlichen Gründen (VV zu §17 GemO - 4) verneint werden. Er hatte jedoch Gelegenheit zur Einsicht der Listen.

Bürgermeister Klonig zeigte sich offen gegenüber den Bedenken der Initiative "Pro-Eichelberg", betonte aber auch seine Position (Zukunftsentwicklung des Dorfes).

Klonig schlug vor, eine Bürgerversammlung einzuberufen, sagte aber, er könne nicht garantieren, dass die Befürworter des Bauleitplanes "Waldstraße 2" im Gemeinderat auch kommen und sich der Diskussion stellen werden.

Bürgermeister Klonig versprach, die Ratsfraktion zu bitten, die Angelegenheit nach Durchsicht der vorgetragenen Argumente nochmals zu beraten. Dafür erhielt er 20 Kopien der Argumentenliste der Initiative.
Die Initiative zeigte sich einverstanden mit dem geplanten Vorgehen Klonigs. Im Gegenzug verzichtet sie zunächst auf den geplanten Einwohnerantrag.

Man beschloss, sich in etwa sechs Wochen wieder zu treffen, um sich über die weitere Entwicklung auszutauschen.
Weiterhin zeigte sich die Initiative beeindruckt von der Bereitschaft Klonigs, die Bürger bei Bauleitplänen einzubeziehen. Mehrfach warb Herr Klonig um Vertrauen mit den Worten: "Es passiert nichts ohne Euch!"

Anmerkung: Leider brach Klonig danach den Dialog mit der Initiative ab und antwortete nicht mehr auf unsere E-Mails. Mehr noch, er leugnet auch, dass ihm die 5 Vertreter der Initiative 160 Unterschriften vorgelegt haben. Warum, ist uns unverständlich.

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Klonig stellt geologisches Gutachten vor

Mit dem Artikel "Baugrund ist tragfähig" stellte der Bürgermeister zwei äußerst fadenscheinige Gutachten vor, die das Papier nicht wert sind, auf welchem es steht. Zu diesem Resultat kam die Initative nach genauer Prüfung der Grundlagen zu diesen Gutachten. Diese erwiesen sich als nicht vorhanden. Erfahren sie hier mehr über die Hintergründe.

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Start Aufbau der Webseite 'pro-eichelberg.de

Mittlerweile konnte die Fülle an Informationen nur schwer an die vielen interessierten Bürger weitergegeben werden. So entschloss sich die Initative eine Webseite aufzubauen, um über den Stand der Dinge zu informieren und die Argumente weiter bekannt zu machen. Mittlerweile verzeichnet die Seite 4335 Leser (Stand 05.06.16). Besonders reges Interesse an der Seite zeigt sich seit der Bürgerversammlung am 23.02.16.

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Bürgerversammlung zur Waldstraße II

An die anfängliche dringliche Aufforderung zu Besonnenheit und Sachlichkeit hielt sich Klonig selbst nicht.
Monologisierend zählte er Namen zugezogener Bürger in Busenberg auf, und machte Stimmung gegen eine angebliche Fremdenfeindlichkeit der Initative, als ob sie etwas gegen diese Bürger hätte. Der Zusammenhang mit dem Thema erschloss sich niemandem.
Erst lautstarke Proteste des Publikums konnten dieser Stimmungsmache Einhalt gebieten.
Schon während der Bürgerversammlung gingen bei der Initaitive wütende E-Mails von Bürgern ein, die die Veranstaltung aus Protest verlassen hatten.
Alle in gleichem Tenor:
" ... ich fand es als Teilnehmer der heutigen Bürgerversammlung erschreckend, wie der Bürgermeister in der ersten Stunde seines überlangen Vortrages den Zwischenfragen "seiner" Bürger begegnete: er ließ sie praktisch nicht zu Wort kommen, offensichtlich um seinen ausufernden Werbevortrag für neues Bauland in Ruhe und voller Langweile zu Ende bringen zu können. Zwischenrufe besorgter Bürger bügelte er kaltschnäuzig weg. ..." --

Hier gibt es ein ausführliches Protokoll zur Veranstaltung.

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Rücktritt des Bürgermeisters

Klaus Klonig gab als Rücktrittsgründe anonyme persönliche Bedrohungen durch Anrufe, anonyme Vorwürfe der Korruption bezüglich des Baugebiets sowie anonyme Schmähbriefe an sich, seinen Arbeitgeber und an Tageszeitungen an.
Hier ein redaktioneller Beitrag des stellvertretenden Chefredakteurs der Pirmasenser Zeitung Guido Glöckner zur Berichterstattung beim Rücktritt des Bürgermeisters. --->

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Neuwahl des Bürgermeisters

Für die Bürgermeisterwahl am 26. Juni hat sich nur ein Kandidat aufstellen lassen. Christof Müller von der Freien Wählergemeinschaft.
Er will die Pläne um das höchst umstrittene Baugebiet am Eichelberg wieder aufnehmen, welche für eine große Unruhe im Dorf gesorgt haben.
Hier ein Zitat aus der Pirmasenser Zeitung vom 18. Mai 2016 im Artikel "Ein überzeugter Busenberger":
"Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten auch im Sinne unserer jungen bauwilligen Bürger diese acht Grundstücke zur Verfügung stellen. Dazu stehe ich. Die Leute, die mich wählen, sollten wissen, woran sie sind."

Die Webseite der Initative Pro-Eichelberg habe er noch nicht besucht, gab er in einer Stellungnahme an.

Gestimmt werden kann bei der Bürgermeisterwahl am 26. Juni nur mit 'Ja' oder 'Nein', da es nur einen Kandidaten gibt.

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Nicole Gimber verlässt die Initiative

Am 07.09.2016 teilte uns Nicole Gimber mit, dass sie die Initaitive Pro-Eichelberg verlässt. Sie nannte dafür keine Gründe, spricht sich aber weiterhin gegen eine Bebauung des Eichelbergs aus. Wir bedanken uns für Ihre bisherige Mitarbeit.

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Die Initiative stellt Fragen an den Gemeiderat

Vertreter der Initiative Pro-Eichelberg besuchten aus aktuellem Anlass die Gemeinderatssitzung in Busenberg am 06.09.2016.
Der Grund war, dass wenige Tage zuvor Straußbuben und junge Mitglieder des Sportvereins den Müll der ganzen Eichelbergstraße einsammelten und bei einer Mitinitiatorin der Bürgerinitiative in den Hof warfen.
Mit dabei war auch der Sohn des neu gewählten Bürgermeisters Müller. Nach der Kerwe sprachen vier junge Leute vor und entschuldigten sich. Auf die Frage nach den Beweggründen antworteten sie: “Wir wollten der Initiative mal so richtig eine einfahren.“

Weiterhin wurden dem Gemeinderat Fragen über dessen Kenntnisstand über das Baugebiet Waldstraße II gestellt.

Es stellte sich heraus, dass der Kenntnisstand völlig unzureichend war und auch die Bereitschaft sich zu informieren war gering.
Es wurde von der Inititive auch der angeblich schriftliche Ablehnungsbescheide der Kreisverwaltung angefordert, der die Fortzsetzung des Baugebietes „Am Drachenfels“ angeblich verbietet.
Nach nun mehr als sechs Wochen ist der Bescheid immer noch nicht bei der Initiative eingegangen.

Die Fragen der Initiative Pro-Eichelberg an den Gemeinderat:

1 – Statement Bedrohungen von Klaus Klonig

Zunächst wurde folgendes verlesen: Wir, die Initiatoren der Initiative Pro-Eichelberg haben Klaus Klonig und seine Familie in keiner Weise bedroht und nichts mit den anonymen Anschuldigungen oder ähnlichem gegen ihn zu tun.
Aufforderung:
Falls jedoch jemand im Rat meint, es besser zu wissen, dann soll er jetzt aufstehen und es sagen oder für immer schweigen.

2 – Polarisierung des Dorfes
Vorgeschichte:
Noch nie hat ein Beschluss des Gemeinderates zu so einem Streit im Dorf geführt wie der, am Eichelberg zu bauen.
Blinder Hass greift um sich, es gibt eine unglaubliche Hetze gegen die Initiative. Dem Populismus wird hier in Busenberg Tür und Tor geöffnet. Von einer sachlichen Diskussion ist man weit entfernt. Nachbarn reden nicht mehr miteinander. Selbst alte Frauen werden gemobbt. Es werden wahllos Gerüchte in die Welt gesetzt. und bei Dorffesten kommt es zu Ausschreitungen alkoholisierter Busenberger.

Vor allem Frau Breitsch tut sich hervor, kräftig im Dorf die Unruhe zu schüren, in der Bäckerei, bei ihrem Turnkurs und in Leserbriefen, usw.. Sie möchte nicht, dass ihrem Sohn ein Bauplatz verwehrt wird. Und so gilt Ihr anscheinend alles andere ohne Wert.

(Anmerkung: Ursprünglich stand hier, dass Frau Breitsch selbst einen Bauplatz für sich beansprucht. Das ist falsch und Frau Breitsch hat dies durch ihren Anwalt richtig stellen lassen. Richtig ist, so wie sie es bei der Bürgerversammlung zum Baugebiet ausgesprochen hat, dass ihr Sohn einen Bauplatz möchte. Siehe auch Protokoll der Bürgerversammlung.)
Aktuell:
Die Straußbuben und Mitglieder des Sportclubs sammeln den Müll in der Eichelbergstraße ein und werfen ihn nachts um 3 Uhr bei einem Mitglied der Initiative Pro-Eichelberg in den Hof. Darunter auch der Sohn des Bürgermeisters. Straußbuben und Mitglieder des Sportclubs haben die Müllaktion ein paar Tage später frenetisch gefeiert, wie eine Heldentat. Man macht sich darüber lustig und Konsequenzen gab es auch nicht. Es scheint legitimiert und der Mob wird so eher mutiger und erprobt wahrscheinlich weitere 'Heldentaten'.

Frage: Sind es diese acht geplanten und ohnehin schwer zu erschließenden Bauplätze wert, dass so eine Unruhe im Dorf entsteht, und wo soll künftig gebaut werden, wenn diese Plätze belegt sind?
keine Antwort

Vorschlag der Initaitive:
Die Gemeindratsmitglieder und auch verantwortungsvolle Eltern sollten nicht zu Hause ihre Kinder aufstacheln und in diese emotionale Diskussion hineinziehen. Die Gefahr, dass bei ihren Kindern in alkoholisiertem Zustand kriminelle Energien freigesetzt werden ist sehr groß. Vor allem jetzt bei der Kerwe. Vielmehr sollten sie sie angehalten mit Argumenten zu kämpfen nicht mit Müllsäcken.

So hat Busenberg jedenfalls keine Zukunft.

Fragen:
- Was gedenkt die Ortsführung gegen die zunehmende Polarisierung des Dorfes zu tun.keine Antwort
- Was gedenkt die Ortsführung vorbeugend zu tun, damit es bei den Saufgelagen während der Kerwe nicht zu weiteren Auschreitungen oder kriminellen Handlungen der Straußbuben kommt.

Bürgermeister Müller führte aus, dass er angeordnet habe, an die Straußbuben keinen Schnaps oder sonstigen harten Alkohol auszuschenken.
Vorschlag der Initiative: Securityleute gehen bei den Häusern der Initiatoren der Initiative Pro-Eichelberg Streife bis 5 Uhr morgens.
Der Vorschlag wurde angenommen

3 - Der aktuelle Stand im Gemeinderat

Vorgeschichte:
27.Okt.2015 Treffen der Initiative mit Klonig
Exbürgermeister Klonig versprach, die Ratsfraktion zu bitten, die Angelegenheit nach Durchsicht der vorgetragenen Argumente nochmals zu beraten. Dafür erhielt er 20 Kopien der des Infoblatts der Initiative.

Bürgerversammlung am 23.02.16
Orginalzitat K.Klonig Der Tenor ist: Baugebiet ja aber nicht am Eichelberg. Wir nehmen das alles mit. Es war interessant, auch für die Gemeinderatsmitglieder. Wir haben die Stimmungen, die Emotionen, die Sorgen wahrgenommen. Die nehmen wir jetzt mit in die Beratungen.

Fragen:
- Hat sich der Rat mittlerweile beraten? Antwort: Nein
- (Wann) kann die Initiative damit rechnen, dass der Gemeinderat auf den Einwohnerantrag der Initiative Pro-Eichelberg vorbereitet ist?
keine Antwort

4 – Gutachten

Klaus Klonig behauptete bei der Bürgerversammlung am 23.02., und auch in der Rheinpfalz, er hätte 4 Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei finanzielle Machbarkeitsstudien und zwei geologische Gutachten. (Sieh auch Die Rheinpfalz - Pirmasenser Rundschau -vom 18.11 2015 S. 17) Die Initiative hat diese bei der Verbandsgemeinde angefordert und erhielt die Antwort, dass es gar keines gibt. Nur ein Geotechnischer Kurzbericht wurde angefertigt.
Die Verbandsgemeide antwortete zu unserer Anfrage am 15.09.2016:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen die von uns nur zu rein internen Zwecken erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht übersenden können, da die bei dieser Berechnung nur ein neues landeseinheitliches Programm getestet wurde und dabei auf Kalkulationsgrundlagen verschiedener Baumaßnahmen zurückgegriffen worden ist und die von uns getätigten Annahmen nicht mit der Gemeinde abgestimmt waren.“

- Hat die Ortsführung dies gewusst oder die Falschinformation gar geduldet? keine Antwort
- Hat der Rat mittlerweile das einzige "Gutachten" eingesehen?
Antwort: Nein

5 - Gibt es einen schriftlichen ablehnenden Bescheid zur Erweiterung des Baugebietes Drachenfels durch die Kreisverwaltung?
Antwort des Bürgermeisters: Ja (im Rat jedochUneinigkeit)

Die Initiative forderte diesen Bescheid ein. Falls er jedoch nicht existiert und man bezieht die Gutachten-Lüge mit ein, und auch die Formulierungen, die in den Zeitungen von Klonig gewählt wurden, erscheint sein Rücktritt in einem neuen Licht.

6 – Weitergabe von Informationen an den Gemeinderat

"Da sich einige Gemeinderatsmitglieder weigern, z. B. der Bürgermeister oder nicht in der Lage sind, die Webseite der Initiative im Internet zu lesen, bieten wir an, die wesentlichen Berechnungen und Informationen in einer Druckschrift zusammenzustellen und dem Gemeinderat zu überreichen."

Frage: Ist das gewünscht? keine Antwort


"Wir leben in einer Zeit, in der die Werte einer liberalen Demokratie angegriffen werden und die Vorstellung von Objektivität, Fakten, Beweisen als etwas Erstrebenswertes untergraben wird."
Barak Obama

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Die Lügen der Ortsführung

Keine Gefahr durch Felsabbrüche am Eichelberg?
Bei der Bürgerversammlung zum geplanten Baugebiet Waldstraße II wurde behauptet, das geologische Landesamt habe Untersuchungen am Eichelbergfelsen durchgeführt und keinerlei Gefahrenpotential festgestellt. "... allenfalls ortsübliche Verhältnisse ..." so der damalige Bürgermeister. Ja, nun zu jahresanfang war das geologische Landesamt in Busenberg und untersuchte den Eichelbergfelsen. Das Ergebniss: Erhöhte Steinschlaggefahr! Die Rheinpfalz berichtete, dass an bestimmter Stelle sogar ein Netz angebracht werden muss, um potentielle Felsabbrüche abzufangen.

Vier Gutachten und ein Ablehnungsbescheid?
Angeblich sollten zum geplanten Baugebiet vier Gutachten angefertigt worden sein, zwei zur finanziellen Machbarkeit, zwei zu geologischen Gegebenheiten. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Ortsführung, bis auf einen geologischen Kurzbericht zur Bodenbeschaffenheit, keinerlei Gutachten anfertigen lies, gibt es auch Neuigkeiten zum ablehnenden Bescheid zur Erweiterung des Baugebietes Drachenfels durch die Kreisverwaltung.
Angeblich soll das Baugebiet "Am Drachenfels" von der Kreisverwaltung wegen umwelttechnischen Bedenken gestoppt worden sein. Jedoch, die Kreisverwaltung weiß nichts davon und hat kein solches Schreiben verfasst. Schon Altbürgermeister Wegmann zeigte sich bei der Bürgerversammlung erbost über diese Entscheidung der Kreisverwaltung, die sich jetzt im Nachhinein als Lüge herausstellte. Herr Sander von der Kreisverwaltung zeigte sich verwundert ob der Anfrage der Initiative. Bürgermeister Müller übergab in der letzten Gemeinderatsitzung "das Schreiben" an Ratsmiglied Markus Hemmer, der es ebenfalls offiziell angefordert hatte. Dieses Schreiben ist jedoch aus dem Jahre 2001 und hat nichts mit der aktuellen Lage zu tun. Es wurde in diesem Baugebiet bereits eine Straße gebaut, der Kanal liegt und es wurden mannigfaltige Vorbereitungen zur Erweiterung getroffen. Was ist also der Grund, wieso Müller dort nicht weiterbauen will! Baugebiet-Drachenfels

Bauland für unsere jungen Mitbürger zur Verfügung stellen?
Immer wieder begründet Bürgermeister Müller das Baugebiet mit dem Argument, junge Mitbürger müssen bauen können. Ein Gespräch mit Andreas Heringer, der am Anfang des Baugebietes ein altes Haus aufgekauft, abgerissen und durch einen Neubau ersetzt hat winkt ab: "Ich habe ja noch vom ganzen Gebiet den flachsten Bauplatz und habe hier schon die größten Schwierigkeiten." Diesen Platz gegen den Hang zu sichern, dem Wassereinbruch Herr zu werden sowie den Platz an sich zu befestigen habe ihm Zusatzkosten von ca. 100 000 € beschert. Hinter dem Haus hat er eine Wasserader, die sich wahrscheinlich am ganzen Eichelberg entlangzieht.
Junge Familien dürften sich also die Bauplätze nicht leisten können. Auf Grund seiner Erfahrung als Polier schätzt er den zu erwartenden Quadradmeterpreis auf weit über 100 €.

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Die Initiative stellt einen Einwohnerantrag

Am 27. März 2017 hat die Initiative bei der Verbandsgemeide einen Einwohnerantrag in Sachen geplantes Baugebiet Waldstraße II gestellt. Bei der Gemeideratsversammlung am 29. März wurde bekannt gegeben, dass der Antrag bei einer Vorprüfung als gültig angesehen wurde und die erforderlichen Mindestunterschriften aufweist.

Dadurch entfiel der Punkt 5 der Tagesordnung: Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Waldstraße 2" Eigentlich hätte die gesammte Ratssitzung ausfallen müssen, denn es wurde vom Bürgermeister nicht fristgerecht geladen.
Die Bebauung sollte erheblich, auf die Menge von 30 Bauplätzen aufgestockt werden. Müller räumte jedoch der Initaitive gegenüber ein, das dies nur eine Lüge wäre, mit der man die Landesregierung beeinflussen wolle, die Grundschule Busenberg zu schließen. Aber Herr Müller:"Lügen haben kurze Beine!" In der nichtöffentlichen Sitzung sollten sogar schon die Planungsarbeiten vergeben werden.
Dies zeigt, dass Bürgermeister Müller das öffentliche Interesse in Busenberg mit Füßen tritt. Und das nachdem eine Lüge nach der anderen auffliegt. Die Frage ist, warum will er unbedingt am Eichelberg bauen? Und will er so den Frieden im Dorf wieder herstellen?

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Rat stimmt gegen den Einwohnerantrag

Am 26.06.2017 kam es zur erneuten Abstimmung im Gemeinderat. Die Fraktion der FWG stimmte mit einer Ausnahme und einer Enthaltung geschlossen gegen den Einwohnerantrag. Bei der Beratung wurde wohl Fraktionszwang ausgeübt. "Wir lassen uns doch nicht erpressen!", so der Tenor der FWG. Dies ist typisch für die FWG. Es fehlt hier gänzlich an demokratischem Grundverständniss. Es wird an der Bevölkerung vorbei entschieden als ob es keine Bürger gäbe.

Dass die tatsächliche Zahl der Gegner mindestens doppelt so hoch ist, wie die Zahl der Unterschriften, kümmert Müller gar nicht.
Gegenüber der Zeitung forderte Müller uns auf, "die Liste mit den angeblich 250 Unterschriften doch einmal vorzulegen, damit der Rat im Sinne der Bürger entscheiden kann." (PZ vom 24.02.16) Noch eine Lüge, wie sich jetzt bewahrheitet hat.

Für die sachliche Auseinandersetzung lies Bürgermeister Müller dem Rat keine Zeit. Gerade mal 2-3 Tage vorher lies er den Ratsmitgliedern ein Pamphlet als Entscheidungsgrundlage zukommen. Die von Müller angeforderte Verschriftlichung des Vortrages der Bürgerinitiative Pro-Eichelberg wurde den Ratsmitgliedern gar nicht zur Verfügung gestellt.
Dem Vorschlag, Herrn Heringer aufzusuchen, um sich über die Probleme und die Kosten zu informieren, die er bei der Bebauung im geplanten Gebiet hatte, kam nur ein Ratsmitglied nach. Dieses stimmte dann schließlich gegen das Baugebiet. Alle anderen scheint das nicht zu interessieren. Hand heben und schnell nach Hause.
Die für die Entscheidung wesentlich tragenden Gründe sollten per Gesetz öffentlich gemacht werden. Am 07.09.17 gab es hierzu nur einen Satz im Wasgau-Anzeiger: "Das beste und billigste Gebiet."
Die Ortsführung lässt damit die Bürger völlig im Unklaren, aufgrund welcher Argumente sie eine Bebauung am Eichelberg bevorzugt gegenüber anderen, bereits früher als Wohnbauflächen ins Auge gefassten Gebieten.
Vielleicht tat sie es auch, um nicht in Erklärungsnot zu kommen.
Das scheint auch ihre Auffassung von Demokratie: Sind wir erst gewählt, können wir tun was wir wollen.

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Anonyme Briefe an Klonig unabhängig vom Baugebiet.

Nun wurde öffentlich, dass es wohl öfter anonyme Drohbriefe an Klonig gab. Diese Briefe, wie auch alle anderen hatten jedoch niemals etwas mit der Initaitive Pro-Eichelberg zu tun. Klonig legte nochmal nach und erklärte in der Rheinpfalz nochmals die Gründe für seinen Rücktritt. Wie Goethe schon sagte:"Getretener Quark wird breit nicht stark."
Der Rücktritt von Klonig interessiert uns überhaupt nicht, das ist alleine seine Sache. Unser Ziel ist einzig die Verhinderung des geplanten Baugebietes.
Die Webseite der Initiative Pro-Eichelberg ist die einzige Informationsquelle zum geplanten Baugebiet. Die Ortsführung informiert die Bürger hierzu trotz großem Interesse gar nicht. Mit unseren Sachargumenten bewegen wir uns immer im Rahmen unserer Demokratie. Die Seite ist gut recherchiert und wenn jemand, wie z.B. Klonig bezüglich des Baugebiet gelogen hat, so scheuen wir uns nicht dies auch zu berichten.

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Kommentar zur Stellungnahme der Gemeindeverwaltung

Nach Durchsicht des Dokuments hat die Initiative Pro-Eichelberg enorme und ungehörige Fehler, Falschbehauptungen und Fehlannahmen festgestellt.
Hier wird klar, dass Bürgermeister Müller mit dem bei Herrn Meichel und Herrn Burghard vom Bauamt in Auftrag gegebenen Dokument die Sachlage auf eine vollkommen falsche argumentative Grundlage stellt.
Für die Erweiterung des Baugebiets "Am Drachenfels" wurden von der Gemeinde schon erhebliche Vorarbeiten und Planungsarbeiten durchgeführt. So wurde z.B. schon eine Zufahrtsstraße gebaut, ein Kanal mit erforderlichen Anschlussleitungen zur Erweiterung wurde gelegt. Bei der Planung wurden Bauplätze verkleinert um Raum für eine Stichstraße bereitzuhalten.
Der Betrag, der hier in den Sand gesetzt wird, dürfte sich auf weit über 100.000 Euro ansiedeln. Kosten, die der Bürger tragen muss.

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