Bürgerversammlung am 23.02.16

Ein Protokoll

Bürgermeister Klonig eröffnete die Bürgerversammlung mit einen eineinhalbstündigen Monolog, bei welchem er sich jegliche Unterbrechung verbat.
Dann folgte ein halbstündiger Vortrag von Daniel Burkhart, als Vertreter der unteren Baubehörde in Dahn über die rechtlichen Aspekte der Bebauung.
Vielen Bürgern war das zu langatmig und verließen vorzeitig die Versammlung.

Klonig stellte seine Meinung den meisten Argumenten der Initiative Pro-Eichelberg mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation gegenüber.
Zu den Argumenten,
  • der Wald solle als Naherholungsgebiet für die Bürger erhalten bleiben,
  • die Vertreibung der dort lebenden seltenen Tierarten
nahm er nicht Stellung, obwohl sie im Bürgerbegehren vorrangig formuliert sind.

Zu Wassereinbruch in Gärten und Häuser hatte er den Vorschlag, die Baugruben bei auftretendem Starkregen mit Plastikplanen abzudecken.

Zu den anfallenden Kosten wären unabhängig voneinander zwei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt worden, von Said Hartenstein und Daniel Burkhart die beide positiv ausgefallen wären. Auf Nachfragen einiger Bürger zu den Kosten antwortete Hartenstein, dass er keine Zahlen nennen könne und zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht nennen wolle.

Zur Stellungnahme des geologischen Landesamts vom 06.10.15 zum Eichelbergfelsen bezüglich Steinschlägen führte Klonig aus:
"Felsnahe Bebauaung gibt es in der ganzen Verbandsgemeinde." Er zeigte hierzu Bilder vom Jungfernsprung und von Schindhardt. Im unteren Bereich des Felsens sind größere Steinschläge fast ganz auszuschließen. Das Landesamt schreibt nur "fast ganz", weil kein Gutachter sowas ganz ausschließen würde. Das wäre eine ganz normale gutachterliche Formulierung, wie man das aus der Gutachtersprache kennt.
(Anmerkung: Diese Aussage stellte sich im Nachhinein als Lüge heraus. Die Initiative hat das Schreiben angefordert - Es gibt keins!) "Kein Mensch kann bei irgend einer Maßnahme ausschließen, dass nicht irgendwann mal etwas passiert." so Klonig.

Weitere Argumente der Initiative wurden pauschal mit "nein" oder "definitiv nicht" abgetan.

Schließlich kamen noch einige Bürger zu Wort. Jedoch übergab Klonig den Rednern ein schlecht funktionierendes Mikrofon, das die Stimmen sehr undeutlich machte. Auch nach massivem Protest tauschte er das Mikrofon nicht aus.

Birgitta Geiger-Spieß erinnerte daran, dass im Schadensfalle weder Gutachter noch Gemeinde für die Schäden der Bürger aufkommen muss.

Markus Hemmer warf ein, selbst viele Gutachten gelesen zu haben und wenn man das Gegengutachten liest wird oft das Gegenteil festgestellt.
Hemmer weiter: "Die untere Landesbehörde behauptet, wir können da nicht bauen dort drüben. Das haben sie im Baugebiet 'Am Drachenfels' genauso gemacht. Die Gemeinde hat drauf gedrungen und plötzlich ist das Baugelände doch durchgegangen. Man muss vielleicht Ausgleichsflächen schaffen, das stimmt..."
"Damals war eine Kommision hier aus Mainz, da die untere Landesbehörde behauptet hat, hier wäre ein Vogelschutzgebiet betroffen usw. Es ist diesbezüglich ein Gutachten erstellt worden, wobei sich herausstellte, das nichts von dem stimmte, was die Kreisverwaltung behauptet hatte."
Als Alternative für Bauplätze schlug Hemmer die Fläche Verlängerung der Talstraße Richtung "Dorfwiesen" vor. Beginnend nach dem Ehemaligen Kiosk Thaler gegenüber des Anwesens Fröhlich Franz, wo die Talstraße nur einseitig Bebaut ist, mit einer Stichstraße im Bereich der Traffostation. Dort entstünden 8 Bauplätze.
Auch hinter dem letzen Wohnhaus auf der rechten Seite beim Anwesen Reissmann Sonja, ebenfalls mit einer Stichstraße Richtung dem Wohngebiet am Drachenfels, entstünden so ca. 4 - 6 Bauplätze. Dort gibt es einen vorhandenen Kanal, es gibt Wasseranschluss und alles ist viel einfacher zu erschließen und somit am besten geeignet, um neue Bauplätze zu schaffen. Es hätte auch den Vorteil, dass in Zukunft, bei einem weiteren Bedarf an Bauplätzen, eine Erweiterung möglich wäre.
Es gäbe noch die Fläche hinter dem Anwesen Elmar Peter Richtung BZA links der B 427, die man als Bauplätze ausweisen könnte. Die untere Landespflege habe dies damals schon empfohlen und würde mitspielen. Er stufe diese Plätze jedoch als wenig attraktiv ein.
In seiner Funktion als Feuerwehrmann sprach er von der Überlastung des Kanals im Unterdorf bei Starkregen. Immer wieder seien Keller auszupumpen, was sich nicht verbessern wird, wenn noch ein neues Baugebiet hinzukommt. Die Notwendigkeit des Baus von Regenrückhaltebecken könne entstehen und die Bürger weiter finanziell belasten.
Sein Fazit:"Es gibt Alternativen."

Christof Müller forderte Gegner und Befürworter auf, sich mit Argumentationen an die Mitglieder des Rates zu wenden und rügte die Argumentenliste der Initiative und die geführte Unterschriftenliste.
( Anmerkung der Initiative: Dies haben wir getan und sind an Klaus Klonig herangetreten, dieser brach jedoch die Kommunikation mit uns gänzlich ab.)

Nicol Gimber sprach über die erforderliche Abholzung wegen des Baugebiets. Es bleibe lediglich ein kleiner Streifen oben am Fels, wenn den gesetzlichen Vorgaben nachgekommen werde, der beim ersten Sturm weggeblasen würde.

Margot Gütermann sprach von ihren Erfahrungen bei der Bebauung des Franzosendeichs, der direkt an ihr Anwesen grenzt. Ständig war die Straße versandet. Bei einem Starkregen floss der Sand bis ins Unterdorf. Das könne doch kein guter Untergrund für eine Bebauung sein.
Ihr Haus habe durch die Bebauaung in der Substanz schwer gelitten. "Es gibt viele Risse im Keller und am Kamin. "Es geht zu dieser Seite hin alles Kaputt." und weiter "Ich habe Angst um mein Eigentum."
Das Gleiche drohe jetzt durch eine Bebauaung oberhalb Ihres Hauses. "Der Berg bewegt sich und drückt!" sagte sie. Ihr Keller war schon vollständig überflutet, obwohl er vom Niveau her 8 m über der Straße liegt. "Was ich erlebt habe, möcht ich nicht noch einmal erleben. Und das geht nicht gegen dich." sagte sie Klonig.
Klonig erwiderte, was er als Verantwortlicher noch alles machen soll, er sei hier anderer Meinung, denn die Gutachter hätten doch alles geprüft.

Kurt Braun betonte, eine Gemeinde solle Bauplätze vorhalten und somit junge Familien anziehen. Es habe sich gezeigt, wenn ein vernünftiges Baugebiet bevoratet wird, kommen auch Leute die bauen. Irgendwann müsse man aber auch an die Sanierung des Ortskernes gehen und Parzellen schaffen, die bebaut werden können. Also ist es hier notwendig, zweigleisig zu fahren.
Er betonte nochmals, Bauplätze müssen vorgehalten werden. Ob das jetzt unbedingt das Gebiet am Eichelberg sein muss, lasse auch er dahingestellt. Er wolle den Vorschlag von Markus Hemmer nicht ganz von der Hand weisen: "Wir haben bessere Flächen und dahingehend sollten die Überlegungen gehen." und weiter "Rein von der Lage her sollten wir die Sache nochmals überdenken."

Erich Wegmann lieferte interessante Hintergrundinformationen über frühere Weisungen der Kreisverwaltung im Baugebiet Drachenfels, die jetzt einfach nicht mehr gelten sollen und forderte den Rat dazu auf, sich dagegen energisch zu wehren.
"Wir haben den Antrag gestellt oben die Fläche, die der Gemeinde zur Verfügung stand dazuzunehmen und das Tal runter bis zur Talstraße." Es wäre eine Parallelstraße entstanden zu den Straßen "Im Leimerstal" und "In den Dorfwiesen" Diese wäre dann unten wieder in die Talstraße gemündet.
"Die Kreisverwaltung sagte uns, soviel darf nicht gebaut werden aber den Plänen oben auf dem Hügel würden sie zustimmen. Man sagt uns, diese Fläche, das waren 5 Bauplatzbreiten würde aus dem Dorf herausragen wie eine Hand und das ist zu vermeiden. Als wir vorhin das Luftbild von Busenberg gesehn haben, das ist wie eine einzige Fläche. Wenn man dagegen andere Dorfbilder betrachtet, wo es z.B. eine lange Straße gibt oder sonst die Häuser ganz verzettelt sind. So kann man dies der Kreisverwaltung schonmal in Abrede stellen.
Die Kreisverwaltung hat uns dann gedrängt, nicht so zu bauen wie wir wollten." " ... man hat uns den öffentlichen Kanal durch ein Privatgrundstück durchgelegt..." und weiter "Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von der Kreisverwaltung und der Landespflege jetzt zu sagen: 'So geht es nicht!'" "Sowas kan man sich nicht bieten lassen. Zuerst hat man es uns aufgedrängt, wir haben den Bebauungsplan so gemacht. Jetzt geht da eine Straße durch, die ist vollständig für die Katz. Zudem hat man uns noch andere Auflagen gemacht. Es muss keiner meinen, dass das Baugebiet am Drachenfels jetzt so ist wie wir es ursprünglich gewollt hatten. Überall ist gedrängt worden und sind Vorschriften gemacht worden. Sowas können wir uns nicht gefallen lassen"
Klonig kommentierte nicht.

Danach meldete sich Dirk Dörrie, Gemeinderatsmitglied, zu Wort: "Also ich bin Eichelberger, schon 46 Jahre und ich kann Euch sagen, wenn Ihr da oben (am Eichelberg) die Wurzeln zieht, ertrinken die anderen darunter ..."
Weiterhin stellte er die Frage an Ingenieur Hartenstein: "Du sagtest, Stützmauern brauchen wir nicht. Also mein Grundstück liegt 2 Meter tiefer als der Weg und Du sagtest, das Niveau bleibt. Wie soll das gehen, soll ich die Mauer selbst bauen ... So geht es auch meinen Nachbarn (er zählt die Namen auf), wer soll das bezahlen?" Oder ist das wie bei Walter Ulbricht, der sagte :"Niemand will eine Mauer bauen." (Anmerkung: Die beschriebene Lage erfordert eine Mauer von mehr als 50 m Länge.)
Ingenieur Hartenstein antwortete:" ... wir haben keine optische Vermessung über das ganze Gelände auch nach unten gemacht. Hier war ja von großen Stützmauern die Rede gewesen. Wenn, dann muss das die Gemeinde und die (künftigen) Anlieger bezahlen."
Dirk Dörrie schloss mit den eindringlichen Worten: "Noch ein Wort an den Gemeinderat, dem ich ja auch angehöre: Seid so gut und lasst die, die unter dem geplanten Baugebiet wohnen, nicht im Schlamm versinken. Danke."

Gerhard Bauer führte aus, er habe gelesen, dass im Gutachten das Baugebiet der Erdbebenklasse 0 zugeordnet wird und fragte in die Runde ob man sich an das Erdbeben in Busenberg vor 3 oder 4 Jahren erinnere, bei dem Lampen von der Decke fielen und Risse in den Häusern entstanden sind. Die Versammlungsteilnehmer erinnerten sich. Er fragte weiterhin, ob man wisse, dass das Erdbeben ursächlich durch eine geothermische Anlage zwischen Landau und Kandel verursacht wurde. Weiterhin sei auch der Neustädter Graben aktiv: "Der brodelt noch!" Er fragte den Bürgermeister direkt: "Und dann sagen Sie, dass bei einem weiteren Erdbeben keine Felsen vom Eichelberg herunter kommen können?"
"Ich gebe gar nichts auf diese Ingenieure. Man muss sich immer fragen: 'Wem nützt das?'".

Jürgen Glowka sprach zu den Punkten Bevölkerungsstatistik von Busenberg, sowie über die von Klonig bekannt gegebenden Inhalte der angefertigten Gutachten zu Bodenbeschaffenheit und Felsabbrüchen.
Er zeigte aufgrund von Daten des statistischen Landesamts auf, dass Erschließung von Bauland nie die Landflucht verhindern konnte. Lediglich der zur Verfügung stehende Wohnraum habe sich enorm vergrößert und liegt derzeit bei 2,6 Einwohnern pro Haus.
Seit 1987 sind in Busenberg mehr als 100 Häuser mit über 147 Wohnungen gebaut worden. In diesem Zeitraum sei die Bevölkerung von 1329 auf 1231 Einwohner, also um 98 Einwohner, zurückgegangen.
Zur Hangsteigung verwieß er auf das Landschaftsinformationssystem Lanis, das im geplanten Baugebiet eine Steigung von durchschnittlich 38 % verzeichne. Direkt hinter dem geplanten Baugebiet im Mittel sogar 74 %. Bezüglich der Gutachten erläuterte er, dass sich hierbei die Gutachter auf nicht erhobene Daten stützen und folgerten: Keine Ereignisse von Felsabbrüchen gesammelt, also auch keine Gefahr. Vor Ort habe sich wohl keiner der Gutachter von den sichtbaren Felsabbrüchen (z.B. am Vogellehrpfad) überzeugt. Auch den einstigen Zusammenbruch der großen Triftmauer in den 70ern führte er auf den sandigen Untergrund des Eichelberges zurück.

Kurt Braun ermutigte in einer weiteren Wortmeldung den Rat, Bauplätze auf besseren Gebieten zu erschließen. In Bezug auf die missliche Haushaltslage, die er noch aus seiner Zeit im Gemeinderat kenne, wäre es gut Bauland auszuweisen. Eine Gemeinde, die ein vernünftiges Neubaugebiet habe, verkaufe auch die Bauplätze. Man solle es vielleicht besser lassen, am Eichelberg zu bauen. Er könne sich nicht richtig damit anfreunden alleine schon von der Ansicht her. Es gäbe Flächen die sich besser anböten.

Edeltraut Sommer-Breitsch, deren Sohn im geplanten Baugebiet anscheinend einen Bauplatz erwerben will, trat dafür ein, dass für junge Leute gemeindeeigene Bauplätze erschlossen werden sollten. Das benötigte Hebewerk für die Abwässer wäre kein Problem und mit dem heutigen Stand der Technik zu lösen und die Initiative solle jetzt den Druck rausnehmen und einfach den Rat seine Arbeit machen lassen. Sie rügte die Initiative im Besonderen für die Auslegung eines Mundartgedichtes über den Eichelberg. Jetzt lägen hier schon wieder Zettel herum. Alles wäre viel zu emotional. Durch ihre Mitgliedschaft bei der Initiative "Unser Dorf hat Zukunft" wisse sie, wenn der Jugend und da spräche sie auch im Namen Ihres Sohnes, verwehrt würde, die Bauplätze zu erschließen, dann würde unser Dorf auch keine Zukunft haben. Wir brauchen junge Familien und müssen alles dafür einsetzen. Jemand der handwerklich nicht begabt sei, zahle einen hohen Preis für ein Haus, das zu renovieren ist.

Des weiteren sprachen sich viele Bürger grundsätzlich dafür aus, zuerst einmal das Abwasserproblem im Dorf zu lösen.

Klonig schloß die Bürgerversammlung mit den Worten: "Wenn ich jetzt mal für mich oder für den Gemeinderat mitnehmen darf, auch im Sinne der Initiative: Bauplätze für Busenberg grundsätzlich ja aber nicht unbedingt am Eichelberg. So habe ich das jetzt verstanden." "... lasst uns fair miteinander umgehen, wenn auch in letzter Konsequenz immer noch Meinungsverschiedenheiten bleiben. Aber es ist zugesagt worden, sowohl von mir wie auch von der FWG und ich steh zu meinem Wort, das habe ich immer gemacht, dass wir uns mit dem Thema nochmal auseinandersetzen, jetzt wo wir die Erfahrungen und die Rückmeldungen der Bürger haben wo das Problem liegt. So wird irgendwann eine Entscheidung fallen müssen. Es wird letztendlich keine Lösung geben, wo alle mit zufrieden sind."
und weiter: "Wir nehmen das alles mit. Es war interessant, auch für die Gemeinderatsmitglieder. Wir haben die Stimmungen, die Emotionen, die Sorgen wahrgenommen. Die nehmen wir jetzt mit in die Beratungen und dann wird man sehen wie das ausgeht. Da kann ich jetzt nicht vorgreifen und möchte die Versammlung hiermit schließen."

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76891 Busenberg
 
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