Was ist ein Einwohnerantrag

Um weiteren Missverständnissen bezüglich unserer Unterschriftenlisten vorzubeugen, finden sie hier die Informationen, was wir mit den Unterschriften machen und bewirken wollen.

Die Initiative stellt den ersten Einwohnerantrag in der Geschichte Busenbergs. Dazu benötigt sie mindestens 120 Unterschriften von Busenberger Bürgern ab 16 Jahren. Um absolut sicher zu gehen, falls ungültige oder schlecht lesbare dabei sind, haben wir rund 200 Unterschriften gesammelt.

Es haben auch Busenberger unterzeichnet, die nicht mehr hier wohnen, sowie Einwohner aus umliegenden Orten. Diese Unterschrifen sind symbolisch zu sehen und stehen für die Solidarität zur Initiative.

Der Einwohnerantrag (in manchen Bundesländern auch Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen und eine Sachentscheidung herbeiführen.

Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Nachfolgend finden sie den Gesetzestext hierzu.

Gemeindeordnung
(GemO)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 17 Einwohnerantrag

  1. Die Bürger und die Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.
  2. Der Einwohnerantrag muß ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. Er muß schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.
  3. Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften beträgt:
  1. in Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern 5 v.H. der Einwohner, höchstens jedoch 120,
  2. in Gemeinden mit 3 001 bis 10 000 Einwohnern 4 v.H. der Einwohner, höchstens jedoch 300,
  3. in Gemeinden mit 10 001 bis 50 000 Einwohnern 3 v.H. der Einwohner, höchstens jedoch 1 000,
  4. in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern 2 v.H. der Einwohner, höchstens jedoch 2 000.
  1. Jede Unterschriftenliste muß den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
  2. Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt sein.
  3. Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat. Zuvor prüft die Gemeindeverwaltung, in Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung, die Gültigkeit der Eintragungen in die Unterschriftenlisten. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden. Der Gemeinderat hat die nach Absatz 2 Satz 2 im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören. Die Entscheidung des Gemeinderats ist mit den sie tragenden wesentlichen Gründen öffentlich bekanntzumachen.
  4. In Gemeinden, die Ortsbezirke gebildet haben, können in einzelnen Ortsbezirken Einwohneranträge gestellt werden, die Angelegenheiten des Ortsbezirks betreffen. Hierfür gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe,
  1. daß antrags- und unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Ortsbezirk wohnt,
  2. daß die Berechnung der Unterschriftenzahl sich nur nach der Zahl der im Ortsbezirk wohnhaften Einwohner richtet,
  3. daß, soweit dem Ortsbeirat die abschließende Entscheidung übertragen ist, dieser auf Antrag der Antragsteller über das Begehren des Einwohnerantrags berät und entscheidet,
  4. daß der Ortsbeirat, soweit die Voraussetzungen der Nummer 3 nicht gegeben sind, zu dem Einwohnerantrag Stellung nimmt.



Quelle: Landesrecht.rlp.de

Verwaltuntsvorschrift zu § 17 GemO

  1. Aus Absatz 1 Satz 1 folgt, dass ein Einwohnerantrag sich nur mit Gegenständen befassen kann, für deren Entscheidung im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinderat zuständig ist (§ 2 Abs. 1, § 32 Abs. 1).
  2. Unter dem Begriff "Entscheidung" im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist nicht nur die abschließende Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit zu verstehen, sondern jede Beschlussfassung des Gemeinderats, mit der dieser im Rahmen seiner Aufgaben abschließend Stellung nimmt (z. B. in einem Anhörverfahren), auch wenn die Sachentscheidung von einer anderen Behörde oder dem Gesetzgeber getroffen wird.
  3. Da nach Absatz 5 die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 im Zeitpunkt des Eingangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt sein müssen, können später keine Unterschriften nachgereicht werden, um die nach Absatz 3 erforderliche Mindestzahl gültiger Unterschriften zu erreichen.
  4. Kopien der Unterschriftenlisten dürfen den Ratsmitgliedern nur vorgelegt, nicht jedoch überlassen werden. Eine zweckwidrige Verwendung ist auszuschließen.
  5. Es bestehen keine Bedenken, wenn der Gemeinderat zugleich über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags und über seine inhaltliche Behandlung entscheidet.
  6. Die für die Zahl der erforderlichen Unterschriften maßgebende Einwohnerzahl richtet sich bei Ortsbezirken nach den Feststellungen der Gemeindeverwaltung.


Quelle: kommunalbrevier.de
Webseite im Aufbau seit 20.11.15 
 
 




   
  Initiative Pro-Eichelberg
Eichelbergstraße
76891 Busenberg
   
  -:-  
E-Mail Kontakt